Angeblich kämpfen bis zu 100 Deutsche auf Seiten der prorussischen Separatisten in der Ostukraine.
Das gefällt einigen deutschen Politikern nicht. Deshalb wollen sie diese Aktivitäten unterbinden.
Starker Toback kommt von einem CSU-Politiker, der fordert, solche Aktivitäten als "Bildung einer terroristischen Vereinigung" zu verbieten.
Wenn deutsche Bundeswehrsoldaten im Ausland kämpfen, gilt anderes Recht.Erinnern wir uns:
2009 kam es im Rahmen des deutschen Militär-Einsatzes
in Afghanistan zu einer Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen. Der
deutsche Oberst Klein forderte aufgrund brennender Tanklastzüge amerikanische
Kampfflugzeuge an, ohne zu überprüfen, welche Gefahr von den Tanklastern
ausging. An die hundert unbewaffnete Zivilisten,
darunter viele Frauen und Kinder, starben in dem Inferno. Klein setzte
sich über mehrere Vorschriften hinweg. Die Sache sorgte seinerzeit für einigen
Wirbel, auch weil von höherer Stelle die Aufklärung der Katastrophe behindert
bzw. nur zögerlich vorangetrieben wurde. Oberst Klein wurde weder vor Gericht
gestellt noch degradiert noch musste er sein Kommando niederlegen. Damit nicht
genug. Dieser Mann wurde 2012 zum General befördert.
Wenn hier von "Terrorismus" gesprochen werden kann, dann beim Geschehen im Rahmen eines offiziellen deutschen Auslandeinsatzes, der an die hundert unschuldige Zivilisten das Leben kostete.
Wir sehen, wie der deutsche Staat unter allen Umständen an seinem Gewalt-Monopol festhält, auch um den Preis, daß von deutschen Bürgern ausgelöste Katastrophen verschleiert, totgeschwiegen, ja belohnt werden. Oder wie könnte man die Beförderung des Oberst Klein zum General anders einschätzen?
*RS*
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