Mittwoch, 18. Juli 2018

Deutsche Justiz - oder: Mit Kanonen auf Spatzen

Am 11.7. hatte ich eine Verhandlung vor dem Sozialgericht Hamburg. Schon zum 31.5. war ich vorgeladen worden mit Androhung von "Ordnungsgeld bis zu 1000 €" bei Nichterscheinen. Da ich aufgrund meiner Arbeit unabkömmlich war, wurde der Termin verschoben. Dazu brauchte es ZWEI Briefe - einmal mit einer Erklärung meines Chefs; dann, als diese noch nicht ausreichte (!!), mit einem zweiten Schreiben und Hinweis auf eine weitere mir vorgesetzte Person. 

Am 11. Juli war es soweit.
In Zimmer 207 saßen eine Richterin und zwei Beisitzer; es kam eine Vertreterin der Hamburger Arbeitsagentur hinzu.  Ich war mit einem Zeugen anwesend. 
Es ging um zwei Rück-Forderungen der Arbeitsagentur Hamburg bzw. des Job-Centers Wilhelmsburg aus 2013 (!), gegen die ich seit mehr als fünf (5) Jahren klage. 
Bei dem Streitfall mit dem A-Amt Hamburg ging es um 27 (siebenundzwanzig) bzw. 9 (neun) €. Die A-Agentur forderte von mir 27 € für 2013 zu viel Alo-Geld - ich war der Ansicht, ihr stünden nur 9 € zu. 
Bei der anderen Forderung ging es um 695,97 € - aus dem ersten Halbjahr 2013. Mir war seinerzeit, obschon nicht mehr leistungsbezugs-berechtigt, 4 Monate lang weiter Geld überwiesen worden, insgesamt 1837,37 €. Diese Summe zahlte ich unaufgefordert jeweils kurz nach Erhalt zurück - insgesamt 1840,37 (also versehentlich 3 € zu viel). Dies alles belegte ich dem Jobcenter bereits im Frühjahr/Sommer 2013 mit Bank-Belegen. Alles "wasserdicht" und überprüfbar.
Auch dem Gericht lagen diese Unterlagen seit ca. 5 Jahren vor.

  
Bereits am 17. April 2013 (!) forderte das Wilhelmsburger Job-Center von mir 2125,88 € angeblich zu viel gezahlter Leistungen für Jan-April 2013 zurück. Diese Summe wurde erst auf 2096,48 € und danach weiter reduziert, bis auf zuletzt 695,97 €.
Im März 2016, also vor gut 2 Jahren, kamen beide Fälle vor dem Sozialgericht zur Sprache. Ich versicherte, die kleinere Summe sofort zu bezahlen. Es gab aber kein Urteil in dieser Sache.
Wegen der größeren Summe war in der Verhandlung 2016 eine Vertreterin des Wilhelmsburger Job-Centers anwesend. Das Gericht stellte fest, daß die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichten, um die Berechtigung der Forderung von 685,97 € festzustellen. Die Dame versprach daraufhin, Akten-studium zu betreiben, um die Forderungen noch einmal zu prüfen. Des Weiteren versprach sie, mich zu informieren und mir die Möglichkeit zu verschaffen, selber diese Akten zu prüfen. 
Nichts geschah. Weder wurde ich angerufen oder schriftlich verständigt, noch wurden vom Job-Center Wilhelmsburg irgendwelche Informationen an das Sozialgericht geschickt.

Am 19. Dezember 2017 schrieb mir die Bundesagentur für Arbeit (wo es um die Forderung von 27 bzw. 9 € ging): "nach Durchsicht der Unterlagen, möchte ich ihnen mitteilen, daß die Forderung, gegen die Sie Klage erhoben haben, bereits getilgt ist". 
Dieses Schreiben stimmte mich hoffnungsvoll, daß es in der Verhandlung am 11.7. nun um die größere Summe gehen werde ...
Weit gefehlt!!
Die größere Sache wurde garnicht erwähnt und als ein Fall abgetan, der mit dem nun zu verhandelnden nichts zu tun habe.
Es wurde festgestellt, daß die strittige Forderung der Arbeitsagentur (9 bzw. 27 €) bereits getilgt sei - was mir eben diese Agentur bereits am 19.12.2017 mitgeteilt hatte !!!
Um also festzustellen, daß eine "bereits getilgte" Forderung nicht verhandelt zu werden braucht, wurde mit großem Aufwand eine Sozialgerichtsverhandlung einberufen.
Was KOSTET so eine Verhandlung? 
Ist das nicht Verschwendung von Steuergeldern?
Ich war von dem Verlauf der Verhandlung total überrascht. Und bin froh, einen Zeugen mitgebracht zu haben - sonst würde ich womöglich glauben, daß ich das Ganze nur geträumt habe. 
   Der Pferdefuß bei der ganzen Sache: Ich werde von einer Inkassogesellschaft der Arbeitsagentur, die in Recklinghausen ansässig ist, massiv unter Druck gesetzt, endlich die 695,97 € zu bezahlen. Siehe die Auflistungen oben.
°°° Inzwischen bin ich dem SoVD beigetreten, dem "Sozialverband Deutschlands". Gegen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 6 € werde ich beraten. Das erste Gespräch verlief aus meiner Sicht gut. Wenn die Inkasso-Gesellschaft wieder ihre Geschütze auffährt, werde ich mich erneut an den SoVD wenden, um Unterstützung zu bekommen ... 
°° Man liest immer, unsere Gerichte seien überlastet. Wir, die Bürger, werden aufgefordert, Justitia nicht übermäßig zu strapazieren. 
In meinem Fall wurde eine völlig überflüssige Verhandlung durchgeführt. Arbeitsagentur und Sozial-gerichtlich kooperierten einvernehmlich.
            Naja, diese Leute werden DAFÜR bezahlt ... Ich muß mich -seit 5 Jahren- in meiner kostba-ren Freizeit mit dem Kram herumschlagen ... 
                                                                                                                                   °° RS °°                                                  
 
 


Dienstag, 10. Juli 2018

GRÜNE? - Nein danke!

In Hamburg entstanden die Grünen in den 70-ern aus BI's (Bürger-Initiativen) gegen Atomkraft-werke. 1978 wurde eine vom KB (Kommunistischer Bund) dominierte "Bunte Liste - Wehrt Euch" (BL) gegründet. Die BL erreichte bei den Hamburg-Wahlen 1978 insgesamt 3,4 %. Mit 2 Abge-ordneten gelang ihr sogar der Sprung in die Bezirksversammlung von Eimsbüttel.
1976 und 1977 war ich in den "BI's gegen Atomkraftwerke" von St. Pauli und Steilshoop aktiv. Danach blieb ich, wenn auch nicht mehr aktiv, viele Jahre Anhänger und Wähler der Alternativen bzw. Grünen - auch, weil sie sich pazifistisch positionierten. Sie waren stark in der Friedensbewe-gung verankert. 
Aus den "Bunten" und "Alternativen" (AL-Alternative Liste) wurde später die Grün-Alternative Liste (GAL), die 1982 mit 7,7 % in das Hamburger Landesparlament einzogen. 

"In den 1980er Jahren standen die Grünen der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ablehnend gegenüber." (Wikipedia) Sie waren maßgeblich am Protesten gegen die Lagerung von Atomwaffen in der BRD beteiligt. Ihre damalige Galionsfigur war Petra Kelly, die 1992 von ihrem Lebensgefährten ermordet wurde. Mit dem Balkan-Krieg gaben die Grünen nach und nach pazifistische Positionen auf. Vorreiter dabei waren Joachka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Die sogenannten "Realos" setzten sich endgültig gegen die "Fundamentalisten" durch. 
Heute sind die Grünen für mich eine Mischung aus Kindergarten, politisch korrekten Sozial-Tanten, Bürohengsten mit Blümchen auf der Fensterbank und hypermoralischen Oberlehrerinnen. Sie scheinen allesamt vergessen zu haben, was eigenständiges Denken ist.
                                                                                         Collage und Text: °° Raimund Samson °° 


 

Donnerstag, 5. Juli 2018

Horst Seehofer, Schachspieler

Ärgern Sie sich über CSU-Innenminister Seehofer, weil er immer wieder Kompromisse eingeht ? 


Dem Innenminister wird politische, ja Charakterschwäche unterstellt. Wenn wir so argumentieren, ignorieren wir, wie Politik funktioniert.
       Berechnet Seehofer die Situation falsch?
              Ich glaube kaum.
Auf jeden Fall belebt der Mann mit seiner Renitenz die bundesrepublikanische Politik. 
  Ich wünsche ihm Erfolg gegen Angela Merkel. 
    Wie das Match enden wird - ob es überhaupt in absehbarer Zeit zum Finale kommt - wissen wir nicht.
                          Schach ist Wissenschaft.
                                                       Politik auch ... 
                                                                                     °° RS °°

Dienstag, 3. Juli 2018

Selfie mit Donald Trump

Bei COMPACT, "Magazin für Souveränität", erschien im letzten Jahr "Krieg und Frieden", Un-tertitel "Donald Trumps Reden: Erstmals auf Deutsch". Die reich bebilderten 124 Seiten enthalten "Seine großen Reden" (insgesamt 14) plus "Ein Leben in Zitaten".


Donald Trump kommt hemdsärmelig daher. Das macht ihn mir sympathisch. Er wirkt "volksnah". Ich stelle mir vor, er tritt aus einem Saloon und kurz darauf ans Rednerpult an einem marketplace. Er verkündet "America first!" Cool. Der Saloon gehört IHM. Die Stadt auch großenteils. Trump spricht immer aus dem Bauch heraus - so scheint es zumindest. Natürlich hat er Berater, natürlich macht er sich Gedanken... Er vertraut aber mehr auf seinen Instinkt als auf wer-weiß-wie-komplizierte politische Theorien. Donald Trump liest nicht Immanuel Kant oder Karl Marx - er liest die Augen seiner Mitarbeiter und Vertrauten und entscheidet, ob er ihnen vertrauen kann oder nicht. Dieser Präsident hat nichts zu verlieren - aber eine Menge zu gewinnen. Geld hat er eh genug - aber poli-tische Erfahrung wenig. Das weckt Neugier. Wenn er durch Geld nicht korrumpierbar ist, vielleicht ist er's durch andere Dinge? Er will geliebt werden - wer wollte das nicht.. Er will noch mehr: Ein sehr sehr guter Präsident sein. Seine Aussagen sind klar, geradeaus. Er schielt nicht nach literarischen Preisen oder Lorbeeren. Dabei hat er einige Qualitäten, die ich "künstlerisch" nenne. Da ist der erwähnte Hang zur Selbstdarstellung; da sind kleine und größere Überraschungen, die er aus dem Ärmel holt - auch um Gegnerinnen zu ärgern. Er nimmt fast alles persönlich - das macht ihn zu einem unterhaltsamen Menschen. Auch zu einem gefährlichen. Ich kann mich an keinen amerikanischen Präsidenten erinnern, der so viel Gefühl zeigte wie D.T. Sein Minenspiel ist pittoresk. Er gibt sich robust, ja trampelhaft - dabei ist er durchaus empfindlich. SEHR empfindlich sogar. 
Ich freue mich bis heute, daß ER Präsident der USA wurde, und nicht Hillary Clinton.
Selbstverständlich muß bei einem Mann, der mit so viel MACHT und Einfluß ausgestattet ist, genau hingeschaut und hingehört werden. Meine Gretchenfrage lautet: Wie hält Donald Trump es mit dem Frieden - WELTFRIEDEN? 
Der viel zu früh verstorbene Künstler Wolf Vostell (1932-1998) formulierte 1982 diesen Satz:


Vor einigen Wochen gelang Donald Trump ein großer Coup: Er traf den Nordkoreaner Kim und handelte mit ihm ein Abkommen über nukleare Bewaffnung aus. Damit rückte er die Angst um einen möglichen Atomkrieg ein Stück weg. Jedoch ließ er die US-Luftwaffe Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien fliegen und canzelte die Verträge mit dem Iran. 
Ich hoffe, unsere deutschen Politikerinnen lernen den Mann zu respektieren. Auch wenn klar ist, daß dieser amerikanische Präsident kein Freund der EU ist und werden wird. Deutsche SPD- und Grünen-Politikerinnen äußern sich über Donald Trump oftmals herablassend und arrogant. Auch wenn er Fehler macht: Respekt hat der Mann verdient. 
                 °° RS °°

in dem ewigen Traum

Pierre Louys (1870-1925), Lyriker und Romanschriftsteller, schrieb 1890/91 an Paul Valery (1871- 1945): "Schreiben Sie weiter, versuchen Sie, sich ganz der Realität zu entziehen, die Sie gefangen-



hält" ... "und lassen Sie das so gräßliche stoffliche äußerliche Leben in dem ewigen Traum aufgehen, der das wahre Leben ist, das einzige, das zu leben uns Lust bereitet ..."  Zitat aus "Paul Valery - Die Biographie" von Denis Bertholet, S. 89
                                                                    Zeichnung: Raimund Samson (Buntstifte, Wasserfarben)
                                 °° RS °°

Die Tendenz stimmt

°° Da Facebook(NetzDG) das Posten des alten Blogs "die AfD als Volkspartei" blockierte, habe ich einen neuen Post mit altem Text, aber neuer Überschrift angelegt. Auch die Collage habe ich leicht verändert. Das Wort "sozialdemokratischen" ersetzte ich durch "aufrecht Konser-vativen". Und zwei Erdbeer-Daumen fügte ich hinzu ... °°
Im Zusammenhang mit dem Niedergang der SPD las ich, daß es jetzt an der AfD liege, zur neuen Volkspartei zu werden. Ich finde diese Idee gut. 
Unter einer Volkspartei verstehe ich eine politische Vereinigung, in der unterschiedliche Positionen unter einem Dach zusammengefasst sind. Eine Volkspartei sollte "rechte" wie "linke" Strömungen umfassen, libereale wie konservative. Auf die Unterschiedlichkeit kommt es mit an - und gleichzeitig darauf, daß diese unterschiedlichen Positionen sich nicht bekämpfen, sondern, mit Vorbehalten, sich gegenseitig respektieren, einsehen, daß gerade in der Zusammenführung und im Diskurs radikal-demokratischer wie auch autoritärer Standpunkte eine große Chance und Kraft liegen kann. 
Selbstverständlich wird die AfD auch in Zukunft, egal was sie tut, Abwehr, Ausgrenzung, Anfein-dungen usw. erleben. Bisher geht sie damit bravourös um. Sie lässt sich nämlich NICHT provozieren, ruft NICHT zu Gegengewalt auf,  bleibt bei ihrer demokratischen Grundhaltung. Sie lässt sich NICHT Pogramme, Ideen, Taktik von der Gegenseite diktieren. Der Vorschlag, die AfD zur "Volkspartei" zu machen, wird bei ihren Gegnern Wut und Ablehnung, Hohn und Spott erzeugen. Denn den Titel glauben ja SPD und CDU u.a. für immer gepachtet zu haben - sie sehen den Begriff und die damit verbundene politische Praxis als einen nur ihnen zustehenden Besitz. Das kommt von der Diskurshoheit, den diese Parteien und die ihnen zuarbeitenden Intellektuellen für sich beanspruchen. Diese Definitions- bzw. Diskurshoheit zu knacken und eigene Vorstellungen, Inhalte, Zielvorgaben, Strategien zu entwickeln ist ein wichtiger Bestandteil jeder anspruchsvollen politischen Arbeit, der es um eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse geht.
Die AfD hat das Potential, die politische Landschaft weiterhin nachhaltig zu beeinflussn. 
Ich bin ein Protestwähler. Ich bin maßlos enttäuscht von unseren bürgerlichen Parteien, vor allem von der SPD. Ich habe jahrzehntelang als freier Künstler Projekte betrieben, in die ich stets andere Bürger einbezog. Ich habe "sozial" und "demokratisch" gelebt. Von der Partei, die diese Wörter in ihrem Namen trägt, fühle ich mich verraten und verkauft. Die gesellschaftliche Realität, mit der ich konfrontiert bin, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen. 
   Je breiter die AfD aufgestellt ist, desto besser ...
       
Ich wünsche der Alternative für Deutschland weiterhin VIEL ERFOLG!
p.s. Die AfD erreichte zuletzt Umfragewerte (deutschlandweit) von 16 %. Das ist sehr gut. Aber: las-sen wir uns nicht davon täuschen. Für mich ist von zentraler Bedeutung, daß die Partei GLAUB-WÜRDIG bleibt und in erster Linie die Interessen deutscher Bürger (also auch meine) vertritt. Bei den anderen BT-Parteien kann davon keine Rede mehr sein.           
                                                                                                                                Raimund Samson