Samstag, 3. März 2012

Sozialgericht Kapstadtring 1



„Ihr persönliches Erscheinen ist angeordnet.“ stand in der Vorladung „zur mündlichen Verhand-lung“ im „Rechtsstreit Raimund Samson ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg“. Ich hatte die Angele-genheit fast schon vergessen meine Klage lag anderthalb Jahre zurück. Natürlich wollte ich per-sönlich erscheinen. Ich hatte die Klage schließlich auch angestrengt, um persönlich Stellung zu beziehen. Da die Fahrplan-Auskunft des HVV im Internet nicht funktionierte, machte ich mich bereits anderthalb Stunden vor der auf Viertel vor 10 anberaumten Verhandlung auf den Weg. Die Reise ging mit dem Bus zur Veddel, weiter mit der 3-er S-Bahn zum Hauptbahnhof, Umsteigen in die 1-er bis Rübenkamp, dann zwei Stationen mit dem Bus. Der 118-er entließ mich im Kap-stadtring, City Nord, in die von Beton- und Glaskästen zersiedelte Landschaft. In einem Cafe unweit der Post trank ich einen Tee, überflog die Vorladung und ließ mir noch einmal Details durch den Kopf gehen.

Bis zum Sozialgericht auf der anderen Straßenseite waren es drei bis vier Minuten.

Der Fahrstuhl brachte mich in den ersten Stock.

Der Richter wartete, flankiert von 2 Schöffen, hinter einem breiten Tisch, der, wie die gesamte Einrichtung, spartanisch zweckdienlich gestaltet war. Ich setzte mich auf einen Stuhl schräg gegenüber dem schwarz gewandeten, freundlichen Mann. Links von mir saß der Vertreter des „Jobcenter team.arbeit hamburg“ aus Wilhelmsburg. Neben ihm eine junge Frau. Eine weitere junge Frau saß vor einem Computer und schrieb das Protokoll.

Der Richter fasste in seiner Einleitung den Sachverhalt zusammen. Sein Vortrag war mir eine Stütze. Dankbar nahm ich zur Kenntnis, daß auch er die Angelegenheit als recht kompliziert auffasste. Mit „kompliziert“ meine ich, daß die Geschehnisse, die zu meiner Klage geführt hatten, nicht mit wenigen Worten zu beschreiben sind. Hinzu kam noch ein umfangreicher Briefwechsel zwischen der Arge Wilhelmsburg und dem Kläger, also mir. Es schien, daß arge.wilhelmsburg und ich sich nicht in der gleichen Sprache ausdrückten. Es war eine dritte Instanz notwendig, um eine allen Beteiligten verständliche Ebene zu finden.

Eine größere Geldsumme, nämlich gut 1000 €, waren mir von meinem Vermieter zurückgezahlt worden, da die Nebenkosten für die Wohnung zu hoch berechnet waren. Arge wollte die gesamte Summe einbehalten, da ich zum Zeitpunkt der Klage, also vor anderthalb Jahren, arbeitslos war. Ich war zu der kompletten Rückzahlung nicht bereit gewesen, da ich in jenem Jahr, für das mir die Nebenkosten für die Wohnung erstattet wurden, nämlich 2008, sechs Monate gearbeitet und so einen Teil des Geldes selber erwirtschaftet hatte.

Das war aber noch nicht alles.

Von mehreren Sachbearbeiterinnen war ich verschiedene male respektlos behandelt worden. Ein Workshop im Jahr 2009, für den ich einmalig 200 € erhielt, wurde mir mehrere Monate lang angerechnet, ganz so, als handelte es sich dabei um eine Tätigkeit mit regelmäßigen monatlichen Einkünften. Trotz schriftlicher wie mündlicher Eingaben änderte die zuständige bzw.: änderteN die zuständigeN SachbearbeiterInnen, denn im Laufe der Monate hatte ich mit verschiedenen arge-Mitarbeiterinnen zu tun, ihre Berechnungsgrundlage nicht. Auf mein letztes Schreiben schließlich, in dem ich erneut darauf hinwies, daß der Workshop nur einmal stattfand, bekam ich einen scharfen Brief der Sachbearbeiterin. Sie setzte mir eine Frist, den Einnahmebeleg für die Workshop-Gelder aus Juli vorzulegen. Anderenfalls habe ich mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen. Es war nicht zu fassen - der Workshop hatte im April stattgefunden. Darauf hatte ich bereits wieder-holt hingewiesen. Ein weiterer Punkt meiner Klage war ein Vertrag mit dem Demenznetz Wilhelmsburg. Er erlaubte mir monatlich einen Nebenverdienst bis zu 167,50 € als Betreuer. Diese Summe wurde mir als nicht angemeldetes Nebeneinkommen von der Wilhelmsburger Arge-Mitarbeiterin berechnet. Dabei hatte bis zu dem Zeitpunkt noch keinen Cent als Dementen-Betreuer verdient., sondern nur einen Vertrag vorgelegt. Ein Vorhaben wurde als vollendete Tatsache gewertet.

Der Richter ließ mich meine Version der Geschichte erzählen. Ich betonte, daß es mir nicht in erster Linie um finanzielle Dinge ging. Von den gut 1000 € hatte ich seinerzeit ca. die Hälfte zurückgezahlt und fand dies auch in Ordnung. Weit größeren Wert legte ich darauf, zu betonen, daß ich als Antragsteller und arge-Kunde wie ein normaler Mensch behandelt werden möchte - und nicht wie ein Depp bzw. ein Krimineller.

Nach mir schilderte der Vertreter des jobcenter.wilhelmsburg die Dinge aus seiner Sicht. Er tat dies sehr ruhig und betont sachlich. Und doch verstand ich schon nach wenigen Sätzen nicht mehr alles. Behördenmenschen reden eine Spezial-Sprache, dachte ich.

Die Verhandlung endete damit, daß ich erklärte, keine finanziellen Forderungen zu haben. Außer-dem wies ich darauf hin, daß ich in der letzten Zeit keine größeren Probleme mit der Wi.burger arge habe. Dies liege unter anderem daran, daß es leichter geworden sei, Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Die Probleme und Mißverständnisse, von denen ich zuvor gequält wurde, hingen auch mit Streß und mangelnder Zeit seitens der arge-Sachbearbeiterinnen zusammen.

Auch der Arge-Mann stellte fest, keine Forderungen mehr im Zusammenhang mit der Klage gegen mich zu führen.

Erleichtert fuhr ich nach Hause. *R.S.*

1 Kommentar:

Erich Heeder hat gesagt…

Da kann ich nur schreiben, das es stimmt, das die ARGE meint, sie können über uns bestimmen !! Leider gibt das Grundgesetz dies gar nicht her !! Wir sind nicht die Diener der ARGE, die ARGE sind unsere Diener !! Man muß ihnen das mal klar machen, das ich nicht der Hndlanger bin, und der nur danke sagen mauß, wie nett die mit uns umgehen !! Weiter hin stimmt es auch, das die ARGE nicht weiß was sie tut !! Das hat mit der Flug- tation der Mitarbeiter - Innen zu tun !! Kaum hast du dich an eine gewöhnt, ist in ein paar Wochen schon die nächste da !! Und die meint dann, das du vor ihr tanzen mußt !! Weiter hin wirst du bedroht, mit Sanktionen, wenn du nicht das tust, was sie will !! Wenn du dann dies schriftlch haben möchtest, können sie dies nicht leisten !! Denn jede Mitarbeiter - In muß dir das schriftlich da legen, was sie von dir möchte !! Weiter hin hast du einen Anspruch auf rechtliche Aufklährung,was die Mitarbeiter - Innen auch nicht leisten wollen und können !! So wie oben beschrieben wird, haben diese Mitarbeiter-Innen keine Zeit mehr für ihre Kunden !! Des halb meinen sie, das du alles leisten mußt, was sie eigendlich leisten müssen !! Wer das nicht durch schaut, was da läuft,kann sich vor Schikane kaum noch retten !! Mann kann die ARGE nur mit ihren eigenen Waffen schlagen, wenn man sich alles schriftlich bestätigen läßt, mit Stempel und unterschrift !! Nur so kocht mann sie klein !! Denn wir haben mehr Rechte, als die meinen !! In diesem Sinn, Erich Heeder - HINZ&KUNZT Verkäufer