Montag, 30. November 2015

Gegen deutschen Militäreinsatz in Syrien


Die LINKE fordert, ein UNO-Mandat für einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien. Ohne dieses mandat wäre eine deutsche Beteiligung am Krieg völkerrechtswidrig.
In Hannover fand der Parteitag der AfD statt. Die Mitglieder forderten den Partei-Vorstand auf, einen deutschen militärischen Einsatz in syrien verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Die AfD geht noich einen Schritt weiter: Sie fordert, daß syrische Flüchtlinge dazu bewegt werden sollen, gegen den IS zu kämpfen. 
                                           *RS*

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