Sonntag, 27. August 2017

Verbot von linksunten.indymedia


Bundesinnenminister de Maiziere verbot vor 2 Tagen die linkextremistische Internet-Plattform "linksunten.indymedia". Vordergründig wirkt dies wie ein weiterer schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das sog. "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", mit dem das Bundes-justizministerium Druck auf "social media" wie facebook, twitter u.ä. ausübt, damit dort political NON correcte Texte, Bilder, Videos gelöscht werden, hat vor einigen Wochen für erhebliche Wut und Irritation gesorgt. Und jetzt???  °°° Meine Meinung ist: Sicher bedeutet das Verbot einer Plattform eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. In diesem Fall sollte man jedoch untersuchen, ob und wieweit es den Betreibern von "linksunten.indymedia" um "Meinungen" ging und geht. 
°°° Vor zwei Jahren stieß ich auf der "linksunten.indymedia" - Seite auf "Das Adressverzeichnis der Wochenzeitung "Junge Freiheit". 382 Namen und Adressen samt Kontaktdaten von JF-Autoren und Autorinnen sowie der Ztg. nahestehenden Personen sind dort aufgelistet. Dazu die Drohung "Wir kriegen euch alle!". -- Im letzten Jahr veröffentlichte die Plattform Namen, Post- und email-Adressen,  Tel.Nummern und Geburtsdaten von mehr als 2000 Teilnehmern des AfD-Parteitags in Stuttgart. Wenn man bedenkt, daß auf mehrere Häuser und Geschäftsräume von führenden Mitgliedern der Alternative für Deutschland schon Anschläge verübt wurden, kann man getrost davon ausgehen, daß diese Veröffentlichungen wie Aufforderungen wirken, den aufgelisteten Personen Schaden zuzufügen. Dies müssen nicht Anschläge sein - auch Hinweise an Arbeitsgeber, gemeinnützige Vereine, Nachbarschaften können Unfrieden stiften oder Schlimmeres.
Mich erinnert dieses linke Denunziantentum an stalinistischen Meinungs-Terror und Stasi-Spitzelei. °°°
Ob mit dem aktuellen Verbot die Hetzjagd auf politisch Andersdenkende und die Verletzung der Privatsphäre von politischen Gegnern unterbunden werden kann, bleibt abzuwarten. Linke Faschisten können die Adressen, Telefonnummern von unliebsamen Journalisten, Politikern etc. auch anderswo veröffentlichen. Immerhin scheint der deutsche Staat ein Signal auszusenden, daß er nicht mehr allein gegen Rechtsextremismus hart durchgreifen will. 
Warten wir ab, wie die Sache weitergeht.
                                                                                                   °° RS °°

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